Fragebögen

Hinweise zum Ausfüllen

Mit diesem Fragebogen bereiten wir den Entwurf Ihres Kaufvertrages vor. Bitte füllen Sie ihn möglichst vollständig aus und senden Sie ihn an unseren Notar. Die angeforderten Unterlagen (Abschnitt 8) können Sie anschließend per E-Mail nachreichen.

• Füllen Sie den Bogen bitte gemeinsam aus, wenn Verkäufer und Käufer sich bereits einig sind. Andernfalls genügt zunächst die Angabe der Partei, die den Auftrag erteilt.
• Nicht zutreffende Felder lassen Sie bitte frei. Bei Unklarheiten vermerken Sie „bitte Rücksprache“.
• Sie erhalten den Vertragsentwurf vor der Beurkundung zur Prüfung. Bei Verbraucherverträgen soll dieser Entwurf in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem Termin vorliegen (§ 17 Abs. 2a BeurkG).
• Ihre Angaben verwenden wir ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung des Vertrages. Wir unterliegen der notariellen Verschwiegenheitspflicht.

1. Angaben zum Verkäufer

Wie viele Personen verkaufen? eine zwei

Bei Gesellschaften bitte zusätzlich Registergericht, Registernummer und Vertretungsberechtigte angeben.

Weitere Fragen zum Verkäufer

• Der Verkäufer ist im Grundbuch eingetragen.
• Der Verkäufer hat das Objekt geerbt; die Grundbuchberichtigung steht noch aus (Erbschein / notarielles Testament bitte beifügen).
• Der Verkäufer wird bei der Beurkundung vertreten (Vollmacht / Betreuung bitte angeben):
• Das Objekt stellt das wesentliche Vermögen eines verheirateten Verkäufers dar (Zustimmung des Ehegatten, § 1365 BGB).
• Der Verkäufer ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2. Angaben zum Käufer

Wie viele Personen kaufen? eine zwei

Erwerbsverhältnis der Käufer

• Je zur Hälfte (Miteigentum zu 1/2)
• Andere Anteile:
• Als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR, Registereintrag erforderlich)

Weitere Fragen zum Käufer

• Der Käufer erwirbt für eine Gesellschaft (Registerauszug bitte beifügen).
• Der Käufer wird bei der Beurkundung vertreten:
• Das Objekt soll selbst genutzt werden.
• Das Objekt soll vermietet werden.

3. Angaben zum Kaufobjekt

Art des Objekts

• Unbebautes Grundstück
• Einfamilienhaus / Doppelhaushälfte / Reihenhaus
• Mehrfamilienhaus
• Eigentumswohnung – Nr. laut Aufteilungsplan:
• Teileigentum (z. B. Gewerbe, Garage, Stellplatz)
• Erbbaurecht

Lage und Grundbuch

Wohnungs- oder Teileigentum

Vermietung

• Das Objekt ist bezugsfrei.
• Das Objekt ist ganz oder teilweise vermietet (Mietverträge bitte beifügen). Monatliche Kaltmiete EUR, Kaution EUR

Belastungen im Grundbuch

• Grundschulden / Hypotheken sind eingetragen. Gläubigerbank und Valuta (Restschuld):
• Die Belastungen sollen gelöscht werden.
• Grundschulden sollen vom Käufer übernommen werden.
• Sonstige Rechte in Abteilung II (Wegerechte, Wohnrechte, Nießbrauch, Vorkaufsrechte):

4. Kaufpreis und Finanzierung

Zahlungsabwicklung

• Direktzahlung nach Fälligkeitsmitteilung des Notars (Regelfall)
• Zahlung über Notaranderkonto (nur bei besonderem Sicherungsinteresse)
• Ratenzahlung / Teilzahlungen:

Finanzierung des Käufers

• Der Kaufpreis wird ganz oder teilweise finanziert. Finanzierende Bank:
• Eine Finanzierungsgrundschuld soll vor Eigentumsumschreibung bestellt werden (Belastungsvollmacht).
• Die Finanzierungszusage liegt bereits vor.
• Der Kaufpreis wird aus Eigenmitteln gezahlt.

5. Übergabe und Besitzübergang

Mit dem Besitzübergang gehen Nutzungen, Lasten und Gefahr auf den Käufer über.

• Übergabe mit vollständiger Kaufpreiszahlung (Regelfall)
• Übergabe zu einem festen Termin:
• Der Verkäufer bewohnt das Objekt noch und räumt bis:
• Eine Nutzungsentschädigung bei verspäteter Räumung soll vereinbart werden: EUR pro Tag/Monat
• Der Käufer möchte vor Übergabe Zugang erhalten (z. B. für Handwerker).
• Das Objekt wird besenrein und ohne Gegenstände übergeben, soweit nichts mitverkauft ist.

6. Zustand des Objekts

Gebrauchte Immobilien werden üblicherweise unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Bekannte Mängel muss der Verkäufer jedoch offenbaren, sonst haftet er trotz Ausschluss.

• Dem Verkäufer sind folgende Mängel bekannt (z. B. Feuchtigkeit, Schimmel, Schädlinge, Dach, Leitungen):
• Es bestehen bauliche Veränderungen ohne Baugenehmigung.
• Es sind Baulasten im Baulastenverzeichnis eingetragen.
• Es bestehen Altlasten oder Verdacht auf Bodenverunreinigungen.
• Erschließungs- oder Anliegerbeiträge sind noch offen oder angekündigt.
• Das Gebäude steht unter Denkmalschutz.
• Ein Energieausweis liegt vor (Pflicht bei Verkauf von Gebäuden nach GEG). Art: Bedarf Verbrauch, gültig bis
• Es bestehen laufende Verträge, die übergehen sollen (z. B. Photovoltaik, Wartung, Gebäudeversicherung).
• Eine Abweichung vom üblichen Haftungsausschluss ist gewünscht:

7. Makler und sonstige Vereinbarungen

Ist ein Makler beteiligt? ja nein

8. Unterlagen

Nach Ihren Angaben benötigen wir folgende Unterlagen. Haken Sie an, was Sie bereits vorliegen haben – senden Sie die Unterlagen anschließend per E-Mail.

• Kopien der Personalausweise / Reisepässe aller Beteiligten
• Aktueller Grundbuchauszug (holen wir auf Wunsch selbst ein)
• Teilungserklärung mit Aufteilungsplan und Gemeinschaftsordnung
• Protokolle der Eigentümerversammlungen der letzten drei Jahre, Wirtschaftsplan, Hausgeldabrechnung
• Verwalterbestellung und Verwalterzustimmung, falls nach Teilungserklärung erforderlich
• Mietverträge und Kautionsnachweise
• Energieausweis
• Erbschein bzw. Testament mit Eröffnungsprotokoll
• Vollmachten oder Betreuerausweis
• Handelsregister- bzw. Gesellschaftsregisterauszug
• Erbbaurechtsvertrag
• Angaben der Gläubigerbank zur Löschung bestehender Grundschulden

9. Bestätigung

Ich/Wir bestätigen die Richtigkeit der Angaben und beauftragen den Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs. Mir/Uns ist bekannt, dass auch für einen Entwurf, der nicht beurkundet wird, Notarkosten nach dem GNotKG anfallen können.

Beim Absenden über die Website genügen Name sowie Ort und Datum. Unterschrieben wird später beim Notartermin.

1. Was soll übertragen werden?

Gegenstand der Übertragung: Grundstück / Immobilie Gesellschaftsanteil Geld / Wertpapiere Sonstiges

2. Übergeber (Schenker)

Wie viele Personen übertragen? eine zwei (z. B. Eheleute)

3. Erwerber (Beschenkte)

Wie viele Personen erwerben? eine zwei

Erwerbsverhältnis

• Je zur Hälfte
• Andere Anteile:

4. Gegenleistungen und Vorbehalte

Was soll sich der Übergeber vorbehalten oder vom Erwerber erhalten?

• Wohnrecht für den Übergeber. Welche Räume?
• Nießbrauch (Übergeber behält Nutzungen, z. B. Mieteinnahmen) – ganz oder teilweise:
• Das Recht soll nach dem Tod des einen Übergebers dem anderen weiter zustehen.
• Pflegeverpflichtung des Erwerbers. Umfang:
• Monatliche Zahlung an den Übergeber (Rente / dauernde Last). Betrag: EUR
• Zahlung eines Geldbetrages an den Übergeber oder an Dritte (z. B. Geschwister):
• Rückforderungsrecht des Übergebers
• bei Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung
• bei Insolvenz oder Zwangsvollstreckung beim Erwerber
• wenn der Erwerber vor dem Übergeber verstirbt
• bei Scheidung des Erwerbers
• weitere Gründe:

5. Familie und Erbrecht

Hat der Übergeber weitere Kinder bzw. Abkömmlinge? ja nein

• Der Erwerber hat vom Übergeber in den letzten 10 Jahren bereits Schenkungen erhalten (Schenkungsteuer). Art und Wert:

6. Sonstiges

1. Art der Aufteilung

Wem gehört das Grundstück? einem Eigentümer bzw. Eheleuten, die gemeinsam aufteilen (Teilungserklärung) mehreren Miteigentümern, die sich die Einheiten untereinander zuordnen (Teilungsvertrag)

Beim Teilungsvertrag erhält jeder Miteigentümer bestimmte Einheiten. Bitte geben Sie in Abschnitt 4 an, wer welche Einheit erhalten soll.

2. Eigentümer

Wie viele Eigentümer gibt es? einen zwei oder mehr

3. Grundstück und Gebäude

Gebäude: bestehendes Gebäude Neubau (geplant oder im Bau) Umbau / Ausbau eines Bestandsgebäudes

• Wohnungen sind vermietet.

Werden vermietete Wohnungen nach der Aufteilung verkauft, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht; zudem gelten verlängerte Kündigungssperrfristen. In manchen Gemeinden kann die Aufteilung genehmigungspflichtig sein. Wir prüfen das für Sie.

4. Einheiten

Wie sollen die Miteigentumsanteile bemessen werden? nach Wohn- bzw. Nutzfläche (üblich) Anteile sind bereits festgelegt bitte beraten

• Bestimmte Flächen sollen einzelnen Einheiten zur alleinigen Nutzung zugeordnet werden (z. B. Garten, Terrasse, Stellplatz, Dachboden).

Solche Flächen können als Sondernutzungsrecht oder – wenn sie im Aufteilungsplan eingezeichnet sind – als Sondereigentum zugeordnet werden. Wir besprechen die passende Lösung.

5. Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung

Für die Eintragung im Grundbuch werden ein Aufteilungsplan (Bauzeichnung mit Nummerierung der Einheiten) und eine Abgeschlossenheitsbescheinigung der Bauaufsichtsbehörde benötigt.

Liegen diese Unterlagen vor? ja, beides beantragt nein

Den Aufteilungsplan erstellt in der Regel ein Architekt; die Bescheinigung erteilt das Bauamt auf Antrag. Den Entwurf der Teilungserklärung können wir parallel vorbereiten.

6. Gemeinschaftsordnung

Wie sollen die gemeinsamen Kosten verteilt werden? nach Miteigentumsanteilen (gesetzliche Regel) soweit möglich nach Verbrauch, im Übrigen nach Miteigentumsanteilen nach Anzahl der Einheiten bitte beraten

• Gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung von Wohnungen soll erlaubt sein.
• Kurzzeitvermietung (z. B. Ferienwohnung) soll ausgeschlossen werden.
• Verkauf einer Einheit nur mit Zustimmung des Verwalters (Veräußerungsbeschränkung).
• Jeder Eigentümer trägt Instandhaltung und Kosten der Fenster, Balkone o. Ä. seiner Einheit selbst.
• Ein erster Verwalter soll bestellt werden:
• Weitere Regelungen (z. B. Tierhaltung, Nutzung von Garten oder Dach):

7. Weitere Planung

• Einheiten sollen verkauft werden.
• Einheiten sollen an Kinder oder andere Angehörige übertragen werden.
• Die Einheiten sollen im Bestand gehalten und vermietet werden.

Die Kaufverträge können wir im Anschluss vorbereiten – siehe Fragebogen Immobilienkauf.

Werden Wohnungen vor Fertigstellung verkauft, gelten besondere Regeln zum Schutz der Käufer (Bauträgervertrag). Bitte sprechen Sie uns frühzeitig an.

8. Unterlagen

Bitte senden Sie uns vorab bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt:

• Grundbuchauszug (falls vorhanden)
• Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung
• Wohn- und Nutzflächenberechnung
• Baugenehmigung und Baupläne
• Liste der Mietverhältnisse
• Gültiger Personalausweis oder Reisepass aller Eigentümer (zum Termin)

9. Termin

Sie erhalten vorab einen Entwurf der Teilungserklärung. Nach der Beurkundung beantragen wir die Anlegung der Wohnungsgrundbücher.

1. Art der Verfügung

Was möchten Sie errichten? Einzeltestament Gemeinschaftliches Testament (Ehegatten) Erbvertrag Weiß ich noch nicht – Beratung gewünscht

Der Erbvertrag wird geschlossen mit: Ehegatte / Lebenspartner einer anderen Person

2. Persönliche Angaben

Familienstand: ledig verheiratet / eingetragene Lebenspartnerschaft geschieden verwitwet

Güterstand: gesetzlich (Zugewinngemeinschaft) Gütertrennung Gütergemeinschaft ausländisches Recht / unklar

• Es besteht ein Auslandsbezug (ausländische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Vermögen im Ausland). Welcher?

3. Familie

Haben Sie Kinder? ja nein

Gibt es bereits ein Testament oder einen Erbvertrag? ja nein

4. Vermögen

Die Angaben dienen der Gestaltung und der Berechnung der Notarkosten. Ungefähre Werte genügen.

• Immobilien. Lage und ungefährer Wert:
• Unternehmen oder Gesellschaftsbeteiligung:
• Der Gesellschaftsvertrag enthält Nachfolgeregelungen (bitte beifügen).
• Bank- und Wertpapiervermögen
• Lebensversicherungen mit Bezugsrecht
• Vermögen im Ausland:

5. Ihre Wünsche

• Einzelne Gegenstände oder Geldbeträge sollen bestimmten Personen zukommen (Vermächtnisse):
• Testamentsvollstreckung gewünscht. Person:
• Vormund für minderjährige Kinder benennen:
• Das Erbe der Kinder soll bis zu einem bestimmten Alter verwaltet werden. Alter:
• Ein früherer Ehegatte soll – auch mittelbar über gemeinsame Kinder – nichts erhalten (Geschiedenentestament).
• Eine Person soll enterbt werden bzw. es soll ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden:
• Besondere Regelung zur Unternehmensnachfolge:

6. Termin

• Die Beurkundung muss außerhalb der Geschäftsstelle stattfinden (z. B. zu Hause, Krankenhaus, Pflegeheim). Ort:
• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:

1. Verstorbene Person (Erblasser)

Familienstand zum Zeitpunkt des Todes: ledig verheiratet / eingetragene Lebenspartnerschaft geschieden verwitwet

• Es besteht ein Auslandsbezug (ausländische Staatsangehörigkeit, letzter Wohnsitz oder Vermögen im Ausland). Welcher?

2. Antragsteller/in

3. Testament oder Erbvertrag

Hat die verstorbene Person ein Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen? ja nein nicht bekannt

Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Die Angaben zur Familie im nächsten Abschnitt sind dafür besonders wichtig.

4. Familie der verstorbenen Person

Hatte die verstorbene Person Kinder? ja nein

• Eine Person hat die Erbschaft ausgeschlagen. Wer und wann?
• Es wurde ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht erklärt. Von wem?
• Über das Erbrecht wird gestritten bzw. ein Rechtsstreit ist anhängig.
• Ein Erbe ist minderjährig oder steht unter Betreuung.

5. Erbschein und Nachlass

Welcher Erbschein wird benötigt? Alleinerbschein (nur ein Erbe) gemeinschaftlicher Erbschein (alle Erben) Teilerbschein (nur für den eigenen Anteil) weiß ich nicht – Beratung gewünscht

• Für das Grundbuch (Immobilie im Nachlass). Lage:
• Für Banken und Versicherungen
• Für ein Unternehmen oder eine Gesellschaftsbeteiligung (Handelsregister)
• Sonstiger Zweck:

Die Kosten richten sich nach dem Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden. Ungefähre Werte genügen.

6. Unterlagen

Bitte bringen Sie zum Termin mit bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Sterbeurkunde
• Testament / Erbvertrag mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts
• Geburts- und ggf. Heiratsurkunden, die die Verwandtschaft belegen
• Scheidungsurteil bzw. Sterbeurkunde des früheren Ehegatten
• Sterbeurkunden vorverstorbener Angehöriger

7. Termin

Für den Erbscheinsantrag ist eine eidesstattliche Versicherung erforderlich, die wir beurkunden. Wir senden den Antrag anschließend an das Nachlassgericht.

• Die Beurkundung muss außerhalb der Geschäftsstelle stattfinden (z. B. zu Hause, Krankenhaus, Pflegeheim). Ort:
• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:

1. Verstorbene Person (Erblasser)

• Die verstorbene Person hatte ihren letzten Wohnsitz im Ausland oder ich hielt mich bei Fristbeginn im Ausland auf.

In diesem Fall beträgt die Frist sechs Monate. Bei Auslandsbezug kann zudem ausländisches Recht gelten – wir besprechen das mit Ihnen.

2. Wer schlägt aus?

Wie viele Personen schlagen aus? eine Person zwei oder mehr (z. B. Eheleute oder Geschwister)

3. Grund der Erbenstellung und Frist

Weshalb sind Sie Erbe geworden? gesetzliche Erbfolge (kein Testament) Testament oder Erbvertrag weil ein anderer Erbe ausgeschlagen hat nicht bekannt

Haben Sie bereits Nachlassgegenstände an sich genommen oder darüber verfügt (z. B. Konto aufgelöst, Gegenstände verkauft, einen Erbschein beantragt)? ja nein

Solche Handlungen können als Annahme der Erbschaft gelten; eine Ausschlagung ist dann unter Umständen nicht mehr möglich. Bitte sprechen Sie uns vor dem Termin an.

Das Bezahlen der Beerdigung oder das Sichern der Wohnung gilt in der Regel nicht als Annahme.

4. Gründe und Nachlass

• Der Nachlass ist überschuldet oder vermutlich überschuldet.
• Der Umfang des Nachlasses ist unbekannt.
• Persönliche Gründe
• Die Erbschaft soll einer bestimmten Person zukommen:

Eine Ausschlagung „zugunsten“ einer bestimmten Person ist nicht möglich – die Erbschaft geht an den, der nach Gesetz oder Testament als Nächster berufen ist. Ob das Ziel so erreicht wird, prüfen wir mit Ihnen.

5. Kinder der Ausschlagenden

Schlagen Sie aus, werden oft Ihre Kinder Erben. Für sie muss dann ebenfalls ausgeschlagen werden.

Haben Sie Kinder? ja nein

6. Unterlagen

Bitte bringen Sie zum Termin mit bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass aller Unterzeichnenden
• Schreiben des Nachlassgerichts (falls vorhanden)
• Sterbeurkunde (falls vorhanden)
• Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder

7. Termin

Wir beglaubigen Ihre Unterschrift unter der Ausschlagungserklärung und reichen sie für Sie beim Nachlassgericht ein. Bitte kommen Sie persönlich; alle Ausschlagenden und ggf. beide Elternteile müssen unterschreiben.

• Die Frist läuft bald ab – bitte dringend um einen Termin.
• Die Beglaubigung muss außerhalb der Geschäftsstelle stattfinden (z. B. zu Hause, Krankenhaus, Pflegeheim). Ort:
• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:

1. Verstorbene Person (Erblasser)

Wie wird das Erbrecht nachgewiesen? Erbschein notarielles Testament / Erbvertrag mit Eröffnungsprotokoll noch kein Nachweis vorhanden

Gehören Immobilien zum Nachlass, wird in der Regel ein Erbschein benötigt. Den Antrag können wir gleich mit vorbereiten – siehe Fragebogen Erbscheinsantrag.

2. Erben

• Ein Erbe ist minderjährig oder steht unter Betreuung.
• Ein Erbe ist inzwischen verstorben; an seine Stelle sind seine Erben getreten.
• Ein Erbe wohnt im Ausland oder kann nicht persönlich erscheinen.
• Es ist Testamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstrecker/in:

Für minderjährige oder betreute Erben ist meist die Genehmigung des Familien- bzw. Betreuungsgerichts nötig, oft auch ein Ergänzungspfleger. Das verlängert die Abwicklung.

Bei Testamentsvollstreckung führt grundsätzlich der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung durch.

3. Art der Auseinandersetzung

Was ist geplant? vollständige Aufteilung des Nachlasses Teilauseinandersetzung (nur einzelne Gegenstände, z. B. das Haus) ein Erbe überträgt seinen Erbteil (Erbteilsübertragung) noch offen – Beratung gewünscht

4. Nachlass

• Immobilien
• Bank- und Wertpapiervermögen
• Gesellschaftsanteile oder ein Unternehmen:
• Sonstiges (z. B. Fahrzeuge, Hausrat):
• Nachlassverbindlichkeiten (z. B. Darlehen):

Bei Gesellschaftsanteilen sind die Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu beachten. Bitte bringen Sie ihn mit.

5. Verteilung

• Ein Erbe zahlt den anderen einen Ausgleich.
• Ein Erbe übernimmt die auf der Immobilie lastenden Darlehen.
• Ein Erbe soll ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch erhalten.
• Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers sollen angerechnet werden:

Die Auseinandersetzung kann steuerliche Folgen haben, insbesondere bei Ausgleichszahlungen. Bitte stimmen Sie sich bei Bedarf mit Ihrem Steuerberater ab.

6. Unterlagen

Bitte bringen Sie zum Termin mit bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass aller Erben
• Erbschein bzw. Testament mit Eröffnungsprotokoll
• Grundbuchauszug und ggf. Unterlagen zu Darlehen
• Gesellschaftsvertrag und Gesellschafterliste
• Testamentsvollstreckerzeugnis

7. Termin

An der Beurkundung müssen grundsätzlich alle Erben mitwirken. Wer nicht kommen kann, kann sich vertreten lassen – sprechen Sie uns dazu an.

• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:
• Bitte zunächst einen Entwurf zur Abstimmung unter den Erben zusenden.

1. Was möchten Sie errichten?

• Vorsorgevollmacht (General- und Vorsorgevollmacht)
• Patientenverfügung
• Betreuungsverfügung

Eine Vorsorgevollmacht kann eine gerichtliche Betreuung in aller Regel vermeiden. Mit der Patientenverfügung legen Sie fest, welche ärztlichen Maßnahmen Sie wünschen – Ihre Bevollmächtigten sorgen dann für deren Umsetzung.

Ohne Vorsorgevollmacht muss im Ernstfall gegebenenfalls ein Betreuer bestellt werden, der die Patientenverfügung durchsetzt. Wir empfehlen, beides zu kombinieren.

2. Persönliche Angaben

Für wie viele Personen? eine zwei (z. B. Eheleute, gegenseitig)

3. Bevollmächtigte

Wie viele Personen sollen bevollmächtigt werden? eine zwei oder mehr

Wie sollen mehrere Bevollmächtigte handeln? jede/r allein (empfohlen) nur gemeinsam gemeinsam nur bei Immobilien / großen Geschäften

• Ersatzbevollmächtigte/r für den Fall, dass die Bevollmächtigten verhindert sind:

4. Umfang der Vollmacht

Welche Angelegenheiten soll die Vollmacht umfassen? alle Angelegenheiten (General- und Vorsorgevollmacht, empfohlen) nur Gesundheit und persönliche Angelegenheiten nur Vermögensangelegenheiten

Vermögen

• Auch Immobiliengeschäfte (Verkauf, Belastung) sollen möglich sein.
• Schenkungen im üblichen Rahmen (z. B. Gelegenheitsgeschenke) sind erlaubt.
• Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Geschäfte mit sich selbst)
• Es besteht ein Unternehmen oder eine Gesellschaftsbeteiligung:

Hinweis: Manche Banken verlangen zusätzlich ihre eigene Kontovollmacht. Wir empfehlen, dies frühzeitig mit Ihrer Bank zu klären.

Gesundheit und Aufenthalt

• Entscheidung über ärztliche Maßnahmen, auch wenn Lebensgefahr besteht oder lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden
• Entscheidung über Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter)
• Aufenthaltsbestimmung, Abschluss von Heim- und Pflegeverträgen
• Entscheidung über eine Organspende

5. Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist nur verbindlich, wenn sie konkrete Situationen und konkrete Maßnahmen benennt. Bitte kreuzen Sie daher möglichst genau an.

Gelten die Wünsche für beide Personen gleich? ja nein

Für welche Situationen soll die Verfügung gelten?

• im unmittelbaren Sterbeprozess
• im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit, auch wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist
• bei einer schweren Gehirnschädigung mit dauerhaftem Verlust der Einsichts- und Kommunikationsfähigkeit (z. B. Wachkoma), auch wenn der Tod noch nicht absehbar ist
• bei fortgeschrittener Demenz, wenn ich nicht mehr selbstständig Nahrung aufnehmen kann
• Andere Situation:

Welche Maßnahmen wünschen Sie in diesen Situationen?

• keine Wiederbelebung
• keine künstliche Beatmung bzw. Beendigung einer begonnenen Beatmung
• keine künstliche Ernährung (z. B. Magensonde) und nur Flüssigkeitszufuhr zur Linderung
• keine Dialyse
• Antibiotika nur zur Linderung von Beschwerden
• keine Blut- oder Blutbestandteilgabe
• fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung, auch wenn sie das Leben verkürzen kann
• Ich wünsche dagegen alle medizinisch möglichen Maßnahmen zur Lebenserhaltung.

Bitte prüfen Sie, ob sich Ihre Angaben widersprechen. Wir besprechen das im Termin.

Ort, Begleitung und Organspende

• Ich möchte möglichst zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung sterben.
• Ich möchte möglichst in einem Hospiz sterben.
• Ich wünsche seelsorgerischen Beistand. Konfession / Person:
• Hospizdienst bzw. palliative Begleitung

Organspende: ich bin zur Organspende bereit ich lehne eine Organspende ab keine Angabe

Eine Organspende kann kurzfristig intensivmedizinische Maßnahmen erfordern. Wir nehmen auf, ob diese in diesem Fall ausnahmsweise erlaubt sein sollen.

Wir empfehlen, die Patientenverfügung vorab mit Ihrer Hausärztin bzw. Ihrem Hausarzt zu besprechen und sie alle paar Jahre zu überprüfen.

6. Betreuungsverfügung und Registrierung

• Betreuungsverfügung: Falls doch eine Betreuung nötig wird, soll diese Person Betreuer werden:
• Diese Person soll keinesfalls Betreuer werden:
• Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (empfohlen)
• Die Beurkundung muss außerhalb der Geschäftsstelle stattfinden (z. B. zu Hause, Pflegeheim). Ort:

1. Worum geht es?

Was soll geregelt werden? Ehevertrag vor der Hochzeit Ehevertrag während der Ehe Scheidungsfolgenvereinbarung (Trennung / Scheidung)

Hinweis: Als Notar sind wir zur Unparteilichkeit verpflichtet und beraten beide Seiten gleichermaßen. Eine einseitige Interessenvertretung ist im Rahmen der notariellen Tätigkeit nicht möglich.

2. Beteiligte

Ist bereits ein Scheidungsantrag gestellt? ja nein

• Es besteht ein Auslandsbezug (ausländische Staatsangehörigkeit, Heirat oder Wohnsitz im Ausland):
• Es gibt bereits einen Ehevertrag. Datum:

3. Kinder

Gibt es gemeinsame Kinder? ja nein

• Es ist (weiterer) Nachwuchs geplant.
• Ein Partner wird dafür voraussichtlich beruflich zurückstecken.

• Es gibt Kinder aus früheren Beziehungen:

4. Vermögen und Güterstand

5. Unterhalt und Versorgungsausgleich

Nachehelicher Unterhalt

• Gegenseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
• mit Ausnahme des Unterhalts wegen Betreuung gemeinsamer Kinder
• Begrenzung des Unterhalts (Höhe oder Dauer):
• Unterhalt in bestimmter Höhe (Betrag, Dauer):

Versorgungsausgleich (Rentenanwartschaften): durchführen wie gesetzlich vorgesehen ausschließen abändern

Verzichte werden von den Gerichten auf ihre Ausgewogenheit geprüft. Wir besprechen im Termin, ob ein Ausgleich für den wirtschaftlich schwächeren Partner sinnvoll ist.

6. Erbrecht und Sonstiges

• Gegenseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht
• Im selben Termin soll ein Testament bzw. Erbvertrag errichtet werden.
• Ein bestehendes gemeinschaftliches Testament bzw. ein Erbvertrag soll aufgehoben werden.

1. Art der Adoption

Wer soll angenommen werden? ein minderjähriges Kind eine volljährige Person

Um welche Situation handelt es sich? Kind des Ehegatten (Stiefkindadoption) verwandtes Kind (z. B. Enkel, Nichte) Pflegekind bzw. Kind über eine Adoptionsvermittlungsstelle

Bei einer Adoption über eine Vermittlungsstelle ist diese bzw. das Jugendamt von Anfang an beteiligt. Bitte nennen Sie uns unten die zuständige Stelle.

2. Annehmende

Wer nimmt an? eine Person ein Ehepaar gemeinsam

3. Anzunehmende Person

• Das Kind ist 14 Jahre oder älter (es muss dann selbst einwilligen).

4. Leibliche Eltern

Bei einer Volljährigenadoption müssen die leiblichen Eltern nicht einwilligen, werden aber vom Familiengericht angehört.

5. Name

Die angenommene Person erhält grundsätzlich den Familiennamen der Annehmenden.

• Der Vorname des Kindes soll geändert oder ergänzt werden:
• Der bisherige Familienname soll dem neuen vorangestellt oder angefügt werden.

6. Beziehung

7. Unterlagen

Bitte bringen Sie zum Termin mit bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt. Das Familiengericht kann weitere Unterlagen anfordern.

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass aller Beteiligten
• Geburtsurkunden der Annehmenden und der anzunehmenden Person
• Heiratsurkunde
• Erweitertes Führungszeugnis und ärztliches Gesundheitszeugnis der Annehmenden
• Einkommensnachweise
• Nachweis der Staatsangehörigkeit bei ausländischen Beteiligten

8. Termin

Wir beurkunden den Adoptionsantrag und die erforderlichen Einwilligungen und reichen sie beim Familiengericht ein. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten.

• Die Einwilligungen sollen in getrennten Terminen beurkundet werden.
• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:

1. Rechtsform

Welche Gesellschaft soll gegründet werden? GmbH UG (haftungsbeschränkt) andere Rechtsform Beratung gewünscht

• Gründung im vereinfachten Verfahren mit Musterprotokoll (höchstens 3 Gesellschafter und 1 Geschäftsführer, keine individuelle Satzung)
• Online-Gründung per Videokonferenz gewünscht

2. Firma, Sitz und Gegenstand

• Die Tätigkeit ist genehmigungspflichtig (z. B. Handwerk, Gaststätte, Makler, Bewachung):

3. Gesellschafter

Wie viele Gesellschafter wird es geben? einen zwei drei oder mehr

• Ein Gesellschafter ist selbst eine Gesellschaft (Registerauszug und Gesellschafterliste bitte beifügen).
• Ein Gesellschafter hält seinen Anteil für eine andere Person (Treuhand). Wirtschaftlich Berechtigte/r:

4. Stammkapital

Einzahlung: sofort in voller Höhe zunächst zur Hälfte (mindestens 12.500 EUR)

• Statt Geld sollen ganz oder teilweise Sachen eingebracht werden (Sacheinlage, z. B. Fahrzeuge, ein bestehendes Unternehmen):

Für Sacheinlagen sind ein Sachgründungsbericht und Wertnachweise (z. B. Gutachten, Rechnungen) erforderlich; ein Musterprotokoll ist dann nicht möglich.

5. Geschäftsführung

Wie viele Geschäftsführer soll es geben? einen mehrere

Beim Musterprotokoll ist nur ein Geschäftsführer möglich.

Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführer: jeder allein zwei gemeinsam

• Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Geschäfte mit sich selbst)
• Prokura erteilen. Person:

Geschäftsführer müssen versichern, dass keine Bestellungshindernisse bestehen (z. B. Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten, Berufsverbote). Das besprechen wir im Termin.

6. Sonstiges

1. Gesellschaft und Ansprechpartner

2. Was soll geändert werden?

Bitte alles Zutreffende ankreuzen – passende Folgefragen erscheinen darunter.

• Geschäftsführer (Neubestellung / Abberufung)
• Prokura (Erteilung / Erlöschen)
• Abtretung / Verkauf von Geschäftsanteilen
• Kapitalerhöhung / -herabsetzung
• Änderung der Firma (Name)
• Sitzverlegung
• Neue Geschäftsanschrift
• Änderung des Unternehmensgegenstands
• Sonstige Satzungsänderung
• Auflösung / Liquidation
• Umwandlung / Verschmelzung
• Sonstiges

Geschäftsführer

• Neuer Geschäftsführer wird bestellt
• Ein Geschäftsführer scheidet aus (Abberufung / Amtsniederlegung)

Prokura

Die Prokura soll erteilt werden erlöschen

Abtretung von Geschäftsanteilen

• Nach der Satzung ist eine Zustimmung der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter erforderlich.
• Der Erwerber soll auch Geschäftsführer werden.
• Es sollen Garantien des Veräußerers aufgenommen werden (z. B. Bilanz, keine Altverbindlichkeiten).

Kapitalmaßnahme

Das Stammkapital soll erhöht werden herabgesetzt werden

Neue Angaben

Auflösung

Beschreibung

Umwandlungen und Verschmelzungen erfordern eine eingehende Vorbereitung, meist zusammen mit Ihrer Steuerberatung. Wir melden uns zur Abstimmung.

3. Beschluss und Unterlagen

Liegt der erforderliche Gesellschafterbeschluss bereits vor? ja nein – bitte vom Notar entwerfen

• Aktuelle Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag liegt vor (bitte mitsenden)
• Aktuelle Gesellschafterliste liegt vor
• Nach der Änderung muss eine neue Gesellschafterliste eingereicht werden (übernehmen wir).

1. Ihr Anliegen

Worum geht es? Ersteintragung einer bestehenden oder neuen GbR Änderung bei einer bereits eingetragenen eGbR

• Gesellschafterwechsel (Eintritt, Austritt, Anteilsübertragung, Todesfall)
• Änderung der Vertretungsbefugnis
• Änderung von Name, Sitz oder Anschrift
• Auflösung der Gesellschaft

Seit 2024 kann eine GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen werden. Hält oder erwirbt die GbR Grundbesitz, ist die Eintragung Voraussetzung für Änderungen im Grundbuch.

2. Angaben zur Gesellschaft

• Die Gesellschaft hält Grundbesitz oder soll ihn erwerben.
• Die Gesellschaft betreibt ein kaufmännisches Gewerbe.
• Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt vor.

Nach der Eintragung muss das Grundbuch berichtigt werden. Das bereiten wir zusammen mit der Anmeldung vor.

Bei einem kaufmännischen Gewerbe ist die Gesellschaft in der Regel eine OHG und gehört ins Handelsregister. Wir besprechen das mit Ihnen.

3. Ansprechpartner/in

4. Gesellschafter

Bitte alle Gesellschafter angeben. Ist ein Gesellschafter eine Gesellschaft, bitte Firma, Sitz, Registergericht und Registernummer eintragen.

Bitte die Gesellschafter nach dem Wechsel angeben.

5. Vertretung

Wie wird die Gesellschaft vertreten? alle Gesellschafter gemeinsam (gesetzliche Regel) jeder Gesellschafter allein andere Regelung

6. Auflösung

• Die Abwicklung ist bereits beendet; die Gesellschaft soll gelöscht werden.

7. Unterlagen

Bitte bringen Sie zum Termin mit bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass aller Unterzeichnenden
• Gesellschaftsvertrag (falls vorhanden)
• Bei Gesellschaftern, die selbst Gesellschaften sind: aktueller Registerauszug
• Grundbuchauszug
• Erbnachweis
• Aktueller Auszug aus dem Gesellschaftsregister

8. Termin

Die Anmeldung müssen grundsätzlich alle Gesellschafter unterschreiben, bei einem Wechsel auch die ausscheidenden. Wir beglaubigen die Unterschriften und reichen die Anmeldung elektronisch beim Registergericht ein. Die eGbR muss außerdem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden.

• Die Gesellschafter können nur getrennt kommen.
• Ein Gesellschafter wohnt im Ausland.
• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:

1. Was wird benötigt?

Mehrfachnennung möglich.

• Beglaubigung einer Unterschrift
• Beglaubigung von Kopien (Abschriften)
• Das Schriftstück soll erst von uns entworfen werden.

2. Persönliche Angaben

Wie viele Personen unterschreiben? eine zwei oder mehr

3. Schriftstück

Um was für ein Schriftstück handelt es sich? Erklärung zum Grundbuch (z. B. Löschungsbewilligung, Grundschuld) Anmeldung zum Handels-, Vereins- oder Gesellschaftsregister Vollmacht Erklärung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde Sonstiges

• Ich unterschreibe für eine andere Person oder eine Firma (z. B. als Geschäftsführer oder Bevollmächtigter):
• Das Schriftstück wird im Ausland verwendet. Land:

Bitte bringen Sie einen Nachweis Ihrer Vertretungsbefugnis mit (z. B. Vollmacht im Original). Registerauszüge sehen wir selbst ein.

Für das Ausland ist oft zusätzlich eine Apostille oder Legalisation nötig. Die beantragen wir auf Wunsch für Sie.

Wichtig: Bitte unterschreiben Sie das Schriftstück noch nicht – die Unterschrift wird in unserer Gegenwart geleistet. Wir beglaubigen nur die Unterschrift; den Inhalt prüfen wir nur, wenn wir das Schriftstück entworfen haben.

4. Entwurf

Für den Entwurf entstehen zusätzliche Notargebühren; die Beglaubigung ist darin enthalten.

5. Kopien

Bitte bringen Sie die Originale mit. Für manche Behörden (z. B. Hochschulen, Rentenversicherung) genügt auch eine kostenlose Beglaubigung durch die Behörde selbst.

6. Unterlagen und Termin

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass aller Unterzeichnenden
• Das zu unterschreibende Schriftstück (noch nicht unterschrieben)
• Originale der zu beglaubigenden Dokumente
• Die Beglaubigung muss außerhalb der Geschäftsstelle stattfinden (z. B. zu Hause, Pflegeheim). Ort:
• Ein Dolmetscher wird benötigt. Sprache:

1. Ihr Anliegen

Mehrfachnennung möglich.

• Gründung und erstmalige Eintragung eines Vereins (e. V.)
• Änderung des Vorstands (Neuwahl, Wiederwahl, Ausscheiden)
• Satzungsänderung (auch Name oder Sitz)
• Auflösung des Vereins
• Sonstiges:

2. Angaben zum Verein

Ist der Verein gemeinnützig oder soll er es werden? ja nein noch offen

Bei Gründung oder Satzungsänderung empfiehlt es sich, den Satzungsentwurf vorab vom Finanzamt prüfen zu lassen, damit die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet wird.

3. Ansprechpartner/in

4. Gründung

• Die Satzung ist von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben.
• Ein Gründungsprotokoll mit der Wahl des Vorstands liegt vor.
• Die Satzung ist noch nicht fertig – Entwurf bzw. Beratung gewünscht.

Gern prüfen wir Ihren Entwurf vor der Gründungsversammlung. Bitte senden Sie ihn uns vorab zu.

5. Vorstand

Einzutragen sind die Mitglieder des Vorstands im Sinne von § 26 BGB, also die Personen, die den Verein nach der Satzung vertreten.

Wie wird der Verein laut Satzung vertreten? jedes Vorstandsmitglied allein je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam andere Regelung

6. Satzungsänderung

• Der Name des Vereins ändert sich.
• Der Sitz des Vereins ändert sich.
• Der Zweck des Vereins ändert sich.
• Die Satzung wird insgesamt neu gefasst.

Für eine Zweckänderung ist nach dem Gesetz die Zustimmung aller Mitglieder nötig, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bitte prüfen Sie Ihre Satzung oder sprechen Sie uns an.

Der Anmeldung ist der vollständige neue Satzungswortlaut beizufügen. Die Änderung wird erst mit der Eintragung wirksam.

7. Auflösung

Nach der Auflösung muss diese öffentlich bekannt gemacht werden. Das Vermögen darf erst nach Ablauf eines Sperrjahres verteilt werden.

8. Mitgliederversammlung

• Die Versammlung wurde form- und fristgerecht nach der Satzung einberufen.
• Die Tagesordnung hat die Beschlussgegenstände angekündigt.
• Das Protokoll ist nach der Satzung unterschrieben.
• Die Versammlung fand virtuell oder hybrid statt.

9. Unterlagen

Bitte bringen Sie zum Termin mit bzw. kreuzen Sie an, was bereits vorliegt:

• Gültiger Personalausweis oder Reisepass der unterzeichnenden Vorstandsmitglieder
• Satzung im Original, unterschrieben von mindestens sieben Mitgliedern
• Gründungsprotokoll mit Vorstandswahl
• Einladung zur Mitgliederversammlung
• Protokoll der Mitgliederversammlung
• Vollständiger neuer Satzungswortlaut
• Aktuelle Satzung und Registerauszug (falls vorhanden)

10. Termin

Die Anmeldung muss von Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterschrieben werden. Wir beglaubigen die Unterschriften und reichen die Anmeldung elektronisch beim Vereinsregister ein.

• Die Beglaubigung soll außerhalb der Geschäftsstelle stattfinden (z. B. im Vereinsheim). Ort:
• Die Vorstandsmitglieder können nur getrennt kommen.