Diese Information erläutert, welche Daten beim Besuch von kanzlei37.de verarbeitet werden. Für die Verarbeitung im Rahmen eines Mandats gelten ergänzend die Informationen für anwaltliche bzw. notarielle Mandate.
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlich für diese Website ist Kanzlei 37, Rechtsanwalt und Notar Manuel Künemund, Seestraße 2, 37136 Seeburg, E-Mail: info@kanzlei37.de, Telefon: 05507 919 70 70. Für Anfragen und Fragebögen zum Notaramt ist Notar Manuel Künemund, Marktstraße 80, 37115 Duderstadt, notar@kanzlei37.de, verantwortlich.
Unseren Datenschutzbeauftragten Dr. Frank Tykwer erreichen Sie unter rechtsanwalt@dr-tykwer.de bzw. Tel. 02361/26991 (Anschrift siehe unten).
2. Hosting und Server-Logdateien
Diese Website wird bei der IONOS SE, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur, betrieben. Mit IONOS besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; die Server stehen in Deutschland bzw. der EU.
Bei jedem Aufruf der Website übermittelt Ihr Browser automatisch Informationen, die in Server-Logdateien gespeichert werden: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seite, übertragene Datenmenge, zuvor besuchte Seite (Referrer) sowie Browser und Betriebssystem. Diese Daten sind technisch erforderlich, um die Website auszuliefern und ihre Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt im sicheren und fehlerfreien Betrieb der Website. Die Logdateien werden nicht mit anderen Daten zusammengeführt und nach kurzer Frist automatisch gelöscht.
3. Verschlüsselung
Diese Website nutzt eine SSL-/TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an „https://“ und dem Schloss-Symbol in der Adresszeile Ihres Browsers.
4. Keine Cookies, kein Tracking, keine externen Dienste
Diese Website setzt keine Cookies und verwendet keine Analyse-, Tracking- oder Werbedienste. Schriftarten und Grafiken werden vom eigenen Server geladen; es werden keine Inhalte von Drittanbietern (z. B. Google Fonts, Kartendienste, Social-Media-Plugins) eingebunden. Links zu anderen Websites (z. B. Google Maps für die Anfahrt, Kammern und Behörden) sind einfache Verweise: Daten werden an diese Anbieter erst übermittelt, wenn Sie den Link anklicken. Beim Öffnen von Google Maps verarbeitet die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Ihre Daten nach deren eigenen Datenschutzbestimmungen; dabei ist auch eine Übermittlung in die USA möglich. Für die dortige Verarbeitung ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.
5. Online-Fragebögen
Auf der Seite Fragebögen können Sie z. B. einen Fragebogen zur Vorbereitung eines Immobilienkaufvertrages am Bildschirm ausfüllen.
Zwischenspeicherung im Browser: Damit Ihre Eingaben beim Schließen der Seite nicht verloren gehen, werden sie ausschließlich lokal in Ihrem Browser gespeichert (sog. Local Storage). Diese Daten verlassen Ihr Gerät nicht und sind für uns nicht einsehbar. Die Speicherung ist für den von Ihnen gewünschten Dienst unbedingt erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG). Über die Schaltfläche „Eingaben löschen“ oder über die Einstellungen Ihres Browsers können Sie die Daten jederzeit entfernen.
Übermittlung an den Notar: Erst wenn Sie auf „An den Notar senden“ klicken und zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben, werden Ihre Angaben verschlüsselt (HTTPS) an unseren Server übertragen und von dort als E-Mail an notar@kanzlei37.de weitergeleitet. Die Angaben werden auf dem Webserver nicht gespeichert. Rechtsgrundlage sind Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) sowie die Vorbereitung der von Ihnen gewünschten notariellen Amtstätigkeit (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO); für die weitere Verarbeitung gilt die Datenschutzinformation für notarielle Mandate. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Bitte beachten Sie: Die Zustellung einer E-Mail zwischen Mailservern erfolgt in der Regel transportverschlüsselt, jedoch nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie den Fragebogen ausdrucken und uns per Post oder persönlich übergeben.
Schutz vor Missbrauch: Um massenhafte automatisierte Sendungen zu verhindern, speichert der Server für höchstens eine Stunde einen nicht rückrechenbaren Prüfwert (Hash) Ihrer IP-Adresse zusammen mit dem Zeitpunkt der Sendung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt im Schutz des Formulars vor Missbrauch.
6. RA-MICRO Online-Mandat
Für die Online-Mandatsaufnahme nutzen wir das Online-Mandat der RA-MICRO Software AG, Washingtonplatz 3, 10557 Berlin. Auf unserer Website ist dafür lediglich ein Link eingebunden; beim bloßen Aufruf unserer Seiten werden keine Daten an RA-MICRO übermittelt. Erst wenn Sie auf „Online-Mandat starten“ klicken, öffnet sich das Formular in einem neuen Fenster auf dem Server von RA-MICRO (ra-micro-online.de). Dabei werden technisch notwendige Daten wie Ihre IP-Adresse an RA-MICRO übertragen.
Ihre Eingaben im Formular werden verschlüsselt übertragen und in unsere Kanzleisoftware übernommen. RA-MICRO verarbeitet sie in unserem Auftrag; mit RA-MICRO besteht ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung eines Mandatsverhältnisses). Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von RA-MICRO Online.
7. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon
Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Anfrage auf ein Mandat oder eine notarielle Tätigkeit gerichtet ist, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Im Übrigen gelten die nachstehenden Informationen zu anwaltlichen bzw. notariellen Mandaten.
8. Ihre Rechte
Ihnen stehen die unten unter „Rechte der betroffenen Person“ beschriebenen Rechte zu, einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
Datenschutzinformation für anwaltliche Mandate
Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Kanzlei 37, Seestraße 2, 37136 Seeburg, Deutschland
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäfts- und Vertragsbeziehung (Mandatsverhältnis) oder im Rahmen einer vorvertraglichen Kontaktaufnahme oder einer sonstigen Anfrage Ihrerseits erhalten haben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der allgemeinen Kommunikation und Vertragsabwicklung mit Ihnen. Ihre personenbezogenen Daten werden daher zur Anbahnung, Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Mandatsverhältnisses mit Ihnen verarbeitet. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt insb. um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können.
Wir verarbeiten alle Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind. Dabei handelt es sich gegebenenfalls um die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:
Stamm- und Kontaktdaten zu Ihrer Person oder Beteiligten am Rechtsgeschäft, wie Anrede, Vor- und Nachnamen, private und/oder geschäftliche Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit(en), private und/oder geschäftliche Telefonnummer, private und/oder geschäftliche Mobilfunknummer, private und/oder geschäftliche Faxnummer und private und/oder geschäftliche E-Mail-Adresse
Steuerliche Daten, wie bspw. Ihre Steuer-ID
Zahlungsdaten, wie Angaben, die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen (Kontoinhaber, IBAN, BIC, Kreditinstitut) erforderlich sind
Informationen, die aus öffentlich verfügbaren Quellen und Registern (bspw. Grundbuch, Handelsregister) oder Informationsdatenbanken erhoben werden
Vertrags- und Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Korrespondenzen
Weitere Daten, wie bspw. zur Identifikation oder zu familiären Verhältnissen, zu Einkommens- oder Vermögensverhältnissen, zur beruflichen Tätigkeit.
Weitere Daten, deren Verarbeitung im Rahmen der Abwicklung unserer Vertragsbeziehungen erforderlich sind oder die freiwillig angegeben werden.
Zu den verarbeiteten Daten können im Einzelfall auch besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten i.S.v. Art. 10 DSGVO gehören.
Quelle Ihrer Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt bei Ihnen erhoben. Wir können zudem Daten über Dritte (bspw. Anspruchsgegner, Strafverfolgungsbehörden, Arbeitgeber) erhalten. Darüber hinaus verarbeiten wir auch Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Quellen erhalten. Hierzu gehört bspw. das Grundbuch, Handelsregister oder Vereinsregister. Zudem verarbeiten wir Daten, die wir durch Gerichte und Behörden (bspw. durch eine Akteneinsicht) erhalten.
Bereitstellung Ihrer Daten: Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, ist jedoch für die Kommunikation und die Abwicklung von Verträgen mit uns erforderlich. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung besteht nicht. Die Nichtbereitstellung kann jedoch dazu führen, dass Sie kein Mandant von uns sein können, da eine Vertragsdurchführung nicht möglich wäre. Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DSGVO zum Einsatz.
2. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitung der Daten im Rahmen des Mandatsverhältnisses erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Anbahnung, Durchführung und Beendigung) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Handelt es sich bei dem Mandanten um den Ansprechpartner einer juristischen Person, ist die Rechtsgrundlage für (vor-)vertragliche Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Zur Erfüllung des Mandatsvertrags zählen bspw. folgende Zwecke: Allgemeine Vertragsabwicklung (Planung, Durchführung und Verwaltung der (vertraglichen) Geschäftsbeziehung (Mandatsvertrag)) sowie Ausübung der erwachsenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag; Aufrechterhalten und Schutz der Sicherheit unserer Beratungstätigkeit; Beilegen von Rechtsstreitigkeiten; Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen; Durchführung der Finanzbuchhaltung, bspw. Abrechnung, Forderungseinzug, Mahnwesen; Durchführung von Mandantenveranstaltungen und Zurverfügungstellung von Informationen; Einhalten von rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten; berufsrechtlichen Regelungen); Erstellung von Dokumenten und Nachweisen; Mandantendatenverwaltung und -auswertung.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (i.V.m. Erwägungsgrund 52).
Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorgaben auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. der jeweiligen Norm, um unsere rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Innerhalb der Vertragsbeziehung verarbeiten wir Ihre Daten insbesondere zur Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Pflichten aus der Abgabenordnung (AO) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder zur Erfüllung unserer Pflichten aus den jeweils einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (z.B. nach dem Geldwäschegesetz) zur Identifizierung des Mandanten und der mit dem Mandanten verbundenen wirtschaftlich Berechtigten.
Die Verarbeitung Ihrer Daten kann zudem in unserem berechtigten Interesse (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) liegen. Die Verarbeitung erfolgt zu statistischen Zwecken, um betriebliche Erfordernisse berücksichtigen zu können; zu technischen Auswertungs- und Analysezwecken, um die Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten; zur Optimierung unserer Geschäftsprozesse wie z.B. das Führen einer Customer-Relationship-Management-Datenbank; zur Aufrechterhaltung und Schutz der Sicherheit unserer Beratungsangebote; zum Verhindern und Aufdecken von Sicherheitsrisiken, betrügerischem Vorgehen oder anderen kriminellen oder mit Schädigungsabsicht vorgenommenen Handlungen; zum Beilegen von Rechtsstreitigkeiten, Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. In diesen Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
3. Dauer der Verarbeitung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich jedoch, solange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Die Daten werden daher gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten daher zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach Wegfall unserer berechtigten Interessen oder gesetzlicher Vorgaben werden Ihre Daten gelöscht.
Für weiterführende Informationen zur Aufbewahrungsdauer der einzelnen Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bitten wir Sie, den Verantwortlichen zu kontaktieren.
4. Empfänger der Daten
Innerhalb unserer Kanzlei erhalten diejenigen Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. der o.g. Zwecke benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. Alle Beschäftigten sind zur Vertraulichkeit und auf die berufsrechtliche Verschwiegenheit verpflichtet.
Im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Aufgaben beauftragen wir Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung dieser beitragen. Dabei handelt es sich um Dienstleister, wie beispielsweise Dienstleister für IT-Wartungsleistungen. Diese Dienstleister werden nur nach unserer Weisung tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Dazu schließen wir schriftlich entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge mit diesen Dienstleistern ab. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass unsere Dienstleister die personenbezogenen Daten unserer Mandanten nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, usw.) verarbeiten.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte weitergegeben, sofern dies für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung, Verteidigung und Ausübung Ihrer Rechte. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe – sofern zutreffend – an Geschäfts- und Vertragspartner sowie Berater des Mandanten. Das Anwaltsgeheimnis bleibt von der Weitergabe unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
Wir übermitteln gegebenenfalls personenbezogene Daten an Gerichte oder Aufsichtsbehörden, soweit hierfür nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass unsere Mandanten ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe der Daten haben.
5. Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine gezielte Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt i.d.R. nicht. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt voraus, dass die Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, nur zulässig ist, wenn ein mit den Vorgaben der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Wenn also sichergestellt ist, dass die Bestimmungen der DSGVO eingehalten werden – dazu kann beispielsweise das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission i.S.d. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO oder die Einführung unternehmensinterner, von einer Aufsichtsbehörde genehmigter Datenschutzvorschriften (sog. „geeignete Garantien“, Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO) zählen. Sollten Sie im Einzelfall eine gezielte Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung durch.
Rechte der betroffenen Person
Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie als Betroffener folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen:
1. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf (unentgeltliche) Auskunft über Ihre erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten. Dazu gehört u.a. auch die Auskunft über deren Verarbeitungszwecke, deren Herkunft und Empfänger, die Speicherdauer sowie das Bestehen verschiedener Rechte.
2. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen ein Recht auf Berichtigung (auch im Sinne einer Vervollständigung) Ihrer Daten, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder für den Zweck der Verarbeitung unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO jederzeit die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, es sei denn, dass noch Umstände zum Tragen kommen, die den Verantwortlichen berechtigen oder verpflichten, Ihre personenbezogenen Daten weiterhin zu verarbeiten (wie bspw. gesetzliche Aufbewahrungspflichten).
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie im Umfang von Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Haben Sie uns personenbezogene Daten bereitgestellt, und erfolgt eine automatisierte Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder auf Grundlage eines Vertrags so haben Sie im Umfang von Art. 20 DSGVO ein Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten Daten, sofern dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Die Bereitstellung erfolgt in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
6. Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, im Umfang von Art. 21 DSGVO gegen eine Verarbeitung Widerspruch zu erheben, soweit die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung oder des Profilings erfolgt. Einer Verarbeitung auf Grund einer Interessenabwägung können Sie unter Angabe von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.
7. Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Sie können den Widerruf per E-Mail oder per Post an den Verantwortlichen übermitteln.
8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover www.lfd.niedersachsen.de
Wenn Sie sich in einem anderen Bundesland oder nicht in Deutschland aufhalten, können Sie sich aber auch an die dortige Datenschutzbehörde wenden.
Datenschutzinformation für notarielle Mandate
Verantwortlicher ist die Stelle, die allein – oder gemeinsam mit anderen – über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Notar Manuel Künemund mit Amtssitz in Duderstadt
Sie erreichen den Verantwortlichen unter folgenden Kontaktdaten:
Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der wahrgenommenen und beauftragten Amts- und Rechtsgeschäfte zur Erfüllung der uns gesetzlich übertragenen öffentlichen Aufgaben. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen des Mandatsverhältnisses oder im Rahmen einer vorvertraglichen Kontaktaufnahme oder einer sonstigen Anfrage Ihrerseits erhalten haben, verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden daher zur Anbahnung, Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Mandatsverhältnisses mit Ihnen verarbeitet.
Hierzu verarbeiten wir gegebenenfalls die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:
Stamm- und Kontaktdaten zu Ihrer Person oder Beteiligten am Rechtsgeschäft, wie Anrede, Vor- und Nachnamen, private und/oder geschäftliche Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit(en), private und/oder geschäftliche Telefonnummer, private und/oder geschäftliche Mobilfunknummer, private und/oder geschäftliche Faxnummer und private und/oder geschäftliche E-Mail-Adresse
Steuerliche Daten, wie bspw. Ihre Steuer-ID
Zahlungsdaten, wie Angaben, die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen (Kontoinhaber, IBAN, BIC, Kreditinstitut) erforderlich sind
Informationen, die aus öffentlich verfügbaren Quellen und Registern (bspw. Grundbuch, Handelsregister) oder Informationsdatenbanken erhoben werden
Vertrags- und Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Korrespondenzen
Weitere Daten, die für das jeweilige notarielle Rechtsgeschäft/Amtsgeschäft notwendig sind und/oder in den notariellen Dokumenten festzuhalten sind, dies können bspw. Daten zur Identifikation, Daten zu körperlichen Einschränkungen, Daten zum Verwandtschaftsverhältnis zwischen Beteiligten, Daten zur familiären Situation o.Ä. sein.
Darüber hinaus werden sonstige personenbezogene Daten verarbeitet, die dem Notar zur Durchführung des Amtsgeschäfts überlassen werden.
Quelle Ihrer Daten: Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt bei Ihnen erhoben. Wir können aber auch Daten von anderen Beteiligten des notariell zu betreuenden Rechtsgeschäfts erhalten. Das können bspw. Käufer oder Verkäufer, Makler, Vertretungsbevollmächtigte oder weitere Dritte sein. Darüber hinaus verarbeiten wir auch Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Quellen erhalten. Hierzu gehört bspw. das Grundbuch, Handelsregister oder Vereinsregister.
Bereitstellung Ihrer Daten: Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben, ist jedoch für die Kommunikation und die Abwicklung Ihrer Mandatsbeziehung mit uns sowie die Wahrnehmung von Amtsgeschäften durch uns erforderlich. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung besteht nicht. Die Nichtbereitstellung kann jedoch dazu führen, dass Sie kein Mandant von uns sein können, da eine Vertragsdurchführung nicht möglich wäre. Wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind, Daten von Ihnen zu erheben (bspw. Ausweispflicht) und Sie lehnen dies ab, ist die Erbringung unserer notariellen Dienstleistung ebenfalls nicht möglich. Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DSGVO zum Einsatz.
2. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Als Notar agieren wir als Träger eines öffentlichen Amtes. Die Amtstätigkeit erfolgt für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes (BeurkG), der Bundesnotarordnung (BNotO) sowie weiterer geltenden Rechtsvorschriften (bspw. länderspezifische Dienstordnungen). Die Daten werden verarbeitet, um die begehrte notarielle Tätigkeit bzw. das gewünschte Amtsgeschäft entsprechend unserer Amtspflichten durchzuführen und abzuwickeln. Hierzu gehört bspw. die Erstellung von Urkunden (Entwürfen), die Beurkundung oder die Durchführung notarieller Beglaubigungen und Beratungen.
Des Weiteren verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorgaben auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO (bei sensiblen Daten Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO) i.V.m. der jeweiligen Norm, um unsere rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Innerhalb der Vertragsbeziehung verarbeiten wir Ihre Daten insbesondere zur Einhaltung der gesetzlichen und/oder notariellen Aufbewahrungspflichten (vgl. §§ 50 ff. NotAktVV) oder zur Erfüllung unserer Pflichten aus den jeweils einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen. Daten, die in der Niederschrift festzuhalten sind, werden ebenfalls auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO verarbeitet, die Verarbeitung dient zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, denen wir als Notar unterliegen. Die Verarbeitung von sensiblen, insbesondere Gesundheitsdaten, erfolgt auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO i.V.m. den entsprechenden Vorschriften des BeurkG.
Die Verarbeitung Ihrer Daten kann zudem in unserem berechtigten Interesse (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) liegen. Die Verarbeitung erfolgt, um die Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten; zur Optimierung unserer Geschäftsprozesse; zum Verhindern und Aufdecken von Sicherheitsrisiken, betrügerischem Vorgehen oder anderen kriminellen oder mit Schädigungsabsicht vorgenommenen Handlungen; zum Beilegen von Rechtsstreitigkeiten; Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. In diesen Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
3. Dauer der Verarbeitung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich jedoch, solange das Mandatsverhältnis mit Ihnen besteht bzw. das Amtsgeschäft durchgeführt wird. Die Daten werden daher gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Mandatsverhältnisses bzw. des Amtsgeschäftes kann eine Erforderlichkeit bestehen, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Nach der Beendigung des Mandatsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten daher zur Einhaltung gesetzlicher oder notarieller Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Die notariellen Aufbewahrungspflichten sehen eine Aufbewahrung bis zu einhundert Jahren vor (§§ 50 ff. NotAktVV). Nach Wegfall unserer berechtigten Interessen oder gesetzlicher Vorgaben werden Ihre Daten gelöscht.
Für weiterführende Informationen zur Aufbewahrungsdauer der einzelnen Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bitten wir Sie, den Verantwortlichen zu kontaktieren.
4. Empfänger der Daten
Innerhalb unserer Kanzlei erhalten diejenigen Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bzw. der o.g. Zwecke benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. Alle Beschäftigten sind zur Vertraulichkeit und auf die berufsrechtliche Verschwiegenheit verpflichtet.
Im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Aufgaben beauftragen wir Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung dieser beitragen. Dabei handelt es sich um Dienstleister, wie beispielsweise Dienstleister für IT-Wartungsleistungen. Diese Dienstleister werden nur nach unserer Weisung tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Dazu schließen wir schriftlich entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge mit diesen Dienstleistern ab. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass unsere Dienstleister die personenbezogenen Daten unserer Mandanten nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, usw.) verarbeiten.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte weitergegeben, sofern (1) diese an der zu erbringenden notariellen Dienstleistung beteiligt sind. Hierzu gehören insbesondere andere Beteiligte des notariell zu betreuenden Amtsgeschäfts (sowie deren Vertreter, Berater und Rechtsnachfolger); (2) eine Weitergabe zur Vorbereitung von Urkunden (Entwürfen) erfolgt, bspw. Übermittlung an Behörden und/oder Gerichte (z.B. Grundbuchamt, Familiengericht); (3) eine Weitergabe im Rahmen unserer gesetzlichen Anzeigepflichten erfolgt. Als Notare sind wir verpflichtet auch personenbezogene Daten gegenüber Dritten, insbesondere Behörden (wie bspw. Finanzamt, Standesamt oder Jugendamt), offenzulegen. Diese Anzeigepflichten sind abhängig von der jeweils beauftragten notariellen Dienstleistung; (4) Beteiligte des notariell zu betreuenden Rechtsgeschäfts uns dazu anweisen, Erklärungen Dritter einzuholen oder Erklärungen an Dritte zu übermitteln. Hierzu zählt bspw. eine Weitergabe an Kreditinstitute, an WEG-Verwaltungen, an Behörden (wie das Grundbuchamt) und an Gerichte (wie das Registergericht).
5. Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine gezielte Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt i.d.R. nicht. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt voraus, dass die Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, nur zulässig ist, wenn ein mit den Vorgaben der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Wenn also sichergestellt ist, dass die Bestimmungen der DSGVO eingehalten werden – dazu kann beispielsweise das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission i.S.d. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO oder die Einführung unternehmensinterner, von einer Aufsichtsbehörde genehmigter Datenschutzvorschriften (sog. „geeignete Garantien“, Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO) zählen.
Sollten Sie im Einzelfall eine gezielte Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung durch.
Rechte der betroffenen Person
Für notarielle Mandate gelten die oben unter „Rechte der betroffenen Person“ beschriebenen Rechte (Nr. 1–8) in gleicher Weise.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5 30159 Hannover www.lfd.niedersachsen.de
Wenn Sie sich in einem anderen Bundesland oder nicht in Deutschland aufhalten, können Sie sich aber auch an die dortige Datenschutzbehörde wenden.
